Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für den zwischen dem Kunden und popina-soft UG („POPINASOFT“) geschlossenen Vertrag über die Überlassung von Hardware und/oder Gastrokompass-Software zur Nutzung auf Zeit gegen Entgelt durch POPINASOFT.

1.2 Diese Bedingungen gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ein Unternehmer im vorstehenden Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Entgegen stehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Bestandteile des Vertrages und werden nicht anerkannt, es sei denn, POPINASOFT hat deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn POPINASOFT seine Leistungen im Wissen dieser gegensätzlichen oder abweichenden Bedingungen des Kunden vorbehaltlos durchführt.

2. VERTRAGSSCHLUSS

Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und POPINASOFT erfolgt im Regelfall dadurch, dass der Kunde über das dafür vorgesehene Bestellformular (online oder in Papierform) oder gegebenenfalls über eine dafür vorgesehene spezielle Gastrokompass-App eine Bestellung des Services bei POPINASOFT aufgibt, die dann durch die Bestätigung durch POPINASOFT in Textform (z.B. per E-Mail oder Brief) angenommen wird. Der Vertrag kommt erst mit Abgabe der ausdrücklichen Bestätigungserklärung durch POPINASOFT zustande.

3. VERTRAGSGEGENSTAND

3.1 Der Service umfasst, abhängig von der vertraglichen Absprache im Einzelfall, insbesondere folgende Leistungen:

Entgeltliche Nutzung von Gastrokompass-Software an den Kunden zur Nutzung auf Zeit, zur Verwendung auf bestimmten Endgeräten. („Software“, insoweit Software-Mietvertrag)

3.2 Soweit der Service in der Bereitstellung von online zugänglichem Speicherplatz und Rechnerkapazitäten bzw. der Gewährung der Nutzung der Software dort besteht, so wird der Service über das Rechenzentrum bzw. die Server von POPINASOFT oder ein von ihm beauftragtes Rechenzentrum bzw. Cloud-Service bereitgehalten. Dort läuft die POPINASOFT-Server- und Datenbank-Software mit ihrer in der gesonderten Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionalität für den Kunden. Rechenzentrum bzw. Cloud-Service befinden sich ausschließlich in Deutschland.

3.3 Die dem Service zu Grunde liegenden Daten über den Gastronomiebetrieb des Kunden wie zum Beispiel Speise- und Getränkeangebot, Preise, Tischanordnung im Restaurant, Mitarbeiter im Restaurant u.ä. pflegt der Kunde eigenständig in die Software ein über die darin vorgesehenen Felder und Bedienungsmöglichkeiten. POPINASOFT steht ausdrücklich nicht dafür ein, dass diese Daten vollständig sind und den Betrieb des Kunden richtig abbilden. POPINASOFT steht auch nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen ein.

3.4 Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege sowie, soweit er nicht von POPINASOFT gestellte Hardware verwendet, seines eigenen Computers bzw. unternehmensinternen Netzwerks.

3.5 POPINASOFT ist berechtigt, den Inhalt der Serviceleistungen einschließlich der bereitgestellten Gastrokompass-Software zu verändern und anzupassen, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen. Er wird den Kunden rechtzeitig vor der Änderung in Kenntnis setzen. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungstermin zu, soweit ihm die Änderungen nicht zumutbar sind.

4. LIZENZEINRÄUMUNG AN DER GASTROKOMPASS-SOFTWARE

4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde an der vertragsgegenständlichen Software ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und inhaltlich auf die Zweckbestimmung der Software im Rahmen des Unternehmens des Lizenznehmers beschränktes Nutzungsrecht. Dabei ist die Nutzung der Gastrokompass-Software bzw. der Zugriff auf die POPINASOFT-Clouddienste nur dem Kunden gestattet, der mit POPINASOFT einen gültigen Vertrag abgeschlossen hat.

4.2 Keine Weiterveräußerung und Weitervermietung: Der Kunde darf die Software einschließlich gegebenenfalls des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials Dritten weder veräußern noch zeitlich begrenzt überlassen, insbesondere nicht vermieten oder verleihen. Zulässig ist jedoch die Überlassung an Dritte, denen kein selbstständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die sich hinsichtlich der Art und Weise der Benutzung dem Willen des Lizenznehmers beugen müssen. Dies ist insbesondere bei Angestellten des Kunden in der Regel der Fall.

4.3 Eine weitergehende Nutzung als das, was sich aus dem Vorstehenden und dem Vertragsinhalt ergibt, ist dem Kunden ohne Zustimmung von POPINASOFT untersagt.

4.4 Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des vereinbarten Lizenzumfangs zu treffen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, den Service bzw. Teile davon zu veräußern, zu übertragen, unterzulizenzieren, zu vertreiben, kommerziell als Teil eigener Leistungen oder Produkte anzubieten oder auf andere Art und Weise (Dritten) verfügbar oder nutzbar zu machen.

4.5 Marken, Unternehmenskennzeichen, urheberrechtliche Vermerke, Seriennummern oder sonstige der Identifikation von POPINASOFT dienende oder von POPINASOFT angebrachte Merkmale dürfen vom Kunden weder entfernt noch verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE

5.1 Alle Preisangaben bezeichnen die Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Der Kunde erhält für den monatlich anfallenden Mietzins keine separate Rechnung. Das unterzeichnete Angebot (der Vertrag) wird gem. §15 UStG. vom Finanzamt anerkannt, da es alle vom Gesetz erforderlichen Elemente einer Rechnung nach §14 UStG. beinhaltet.

5.2 Das Entgelt für die Nutzung der Gastrokompass-Software ist monatsweise im Voraus zu zahlen.

5.3 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt zu begleichen. Nimmt der Kunde am (SEPA-)Lastschriftverfahren teil, wird der Rechnungsbetrag automatisch durch Popinasoft eingezogen. Nicht eingelöste oder zurückgegebene Lastschriften werden nicht noch einmal eingezogen. Der Kunde trägt dafür die anfallenden Bankgebühren zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,—.

5.4 Allgemein gilt: Gegen Forderungen von POPINASOFT auf das vertragliche Entgelt kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen rechtlichen Verhältnis beruht. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit der einbehaltene Betrag den mangelbedingten Minderwert der betroffenen Leistung oder die voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt.

5.5 Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann POPINASOFT die Erbringung des Services vorübergehend aussetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Der fortlaufende Vergütungsanspruch bleibt von einer solchen Zugangssperrung unberührt. Die erneute Freischaltung erfolgt unverzüglich nach der Begleichung der Rückstände.

6. VERTRAGSLAUFZEIT

6.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist (z.B. bei Testverträgen) gilt: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von drei Monaten. Er verlängert sich automatisch um jeweils drei weitere Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Bei jährliche Zahlung gilt eine Mindestlaufzeit von 12 (zwölf) Monaten. Er verlängert sich automatisch um jeweils 12 (zwölf) Monaten, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

6.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für POPINASOFT besteht ein wichtiger Grund, wenn in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls und nach Abwägen der Interessen beider Parteien eine Fortsetzung der vertraglichen Beziehung bis zum Ende der vereinbarten Dauer für POPINASOFT unzumutbar ist. POPINASOFT ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn:

  • der Kunde zahlungsunfähig ist oder wird oder überverschuldet ist, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen ihn beantragt und nicht als unbegründet abgelehnt ist oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.
  • der Kunde Vertragspflichten grob verletzt und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung von POPINASOFT nicht innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird. Eine Abmahnung bzw. Fristsetzung ist entbehrlich, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes als unzumutbar erscheint, ein Erfolg nicht zu erwarten ist oder eine sofortige Kündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt erscheint.

6.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

7. VERFÜGBARKEIT DES POPINASOFT-SERVICE

7.1 POPINASOFT ist bemüht, den Zugang zum Service allen Kunden 24 Stunden täglich und sieben (7) Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Kunde hat deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Services.

7.2 Soweit die Parteien in der Leistungsbeschreibung bzw. anderweitig eine bestimmte Verfügbarkeit des Services vereinbart haben und nichts anderes geregelt ist, gilt: Die Verfügbarkeit der Leistungen von POPINASOFT gilt als nicht beeinträchtigt, wenn und soweit die Datenbank bzw. der Service während der für die Wartung des Systems erforderlichen Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen, sowie bei Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von POPINASOFT nicht abwendbaren Ursachen, z.B. Notfallmaßnahmen, um einen massiven Virenausbruch zu unterbinden, Ausfälle von Internet oder Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Unwetter, Überschwemmungen und ähnliche Ereignisse, soweit POPINASOFT dies nicht zu vertreten hat.

8. GEWÄHRLEISTUNG

8.1 Der Kunde hat POPINASOFT auftretende Mängel, Störungen oder Schäden an den zum Nutzung überlassenen Gastrokompass-Software unverzüglich anzuzeigen.

8.2 Mängel der zur Nutzung überlassenen Software einschließlich gegebenenfalls der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden von POPINASOFT nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden innerhalb angemessener Zeit behoben. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von POPINASOFT durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3 Ausfallzeiten der Gastrokompass-Software, die auf vom Kunden zu vertretende, unsachgemäße Bedienung bzw. Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen den Kunden nicht zur Mietpreisminderung.

8.4 Der Kunde darf eine Entgeltminderung nicht durch Abzug vom vereinbarten Entgelt durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

8.5 Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von POPINASOFT Änderungen an der Gastrokompass-Software vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für POPINASOFT unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. §536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

8.6 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach §543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.

8.7 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel beim Mietvertrag gemäß §536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

9. HAFTUNG

9.1 POPINASOFT haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von POPINASOFT oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Im Übrigen ist die Haftung von POPINASOFT für Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von POPINASOFT übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet POPINASOFT nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Soweit POPINASOFT hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von POPINASOFT auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Haftung von POPINASOFT für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

9.3 Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§284 BGB).

9.4 Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von POPINASOFT.

10. GEHEIMHALTUNG

10.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die sie – einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen – anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die

  • nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,
  • den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren,
  • von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden
  • oder nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.

11. DATENSCHUTZ

11.1 POPINASOFT ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz wichtig, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und Telekommunikationsgesetzes (TKG), sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

11.2 Die Gastrokompass-Software ermöglicht die Erfassung von bestimmten personenbezogenen Daten zur Person des Kunden bzw. zu im Betrieb des Kunden tätigen Mitarbeitern wie zum Beispiel Kellnern und Bedienpersonal und optional Gastdaten. Die Software ermöglicht die anonymisierte Erfassung über die Verwendung und Zuordnung von Pseudonymen oder Mitarbeiternummern, die nur der Kunde selber kennt. Diese Daten umfassen u.a.

  • sämtliche für Buchhaltung, bzw. GoBD relevanten Transaktionen (die z.B. vom Mitarbeiter oder Gästen getätigten und bearbeiteten Bestellungen, An-Abmeldungen, u.s.w.)
  • sämtliche zur Steuerung und Optimierung der Bestell- und Abrechnungsprozesse notwendigen Daten (insbesondere Daten zur Bonsteuerung, eventueller Peripheriegeräte, u.s.w.)
  • Diese Daten dienen zur buchhalterischen und kostenrechnungsmäßigen Auswertung für den Betrieb des Kunden. Eine Erstellung personalisierter Nutzerprofile durch POPINASOFT selbst findet nicht statt. POPINASOFT hat selbst keinen Zugriff auf diese personenbezogenen Daten in Verbindung mit den Klarnamen der Betreffenden.

11.3 Der Kunde bestimmt selbst, welche Daten er in das Gastrokompass-Softwaresystem eingibt. Soweit er auf sich selbst bezogene personenbezogene Daten dort eingibt, willigt er in die Datenverarbeitung, Speicherung und Übertragung im Rahmen des Systems ein. Soweit er personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter dort eingibt oder eingeben lässt, ist er selber gegebenenfalls für die Einholung einer eventuell erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Betroffenen verantwortlich.

11.4 Personen oder Firmen, deren personenbezogene Daten POPINASOFT gespeichert hat, haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. POPINASOFT setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die durch POPINASOFT verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

11.5 Ansprechpartner für Datenschutz bei POPINASOFT: Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich an: Michael Rose, Am Gutspark 42, 30539 Hannover, Deutschland;  info@gastrokompass.online

11.6 Alle Daten des Kunden, die er in der Gastrokompass-Software generiert, werden anonymisiert  von POPINASOFT, zur statistischen Zwecke, vom externen Server abgerufen und übermittelt. Die Daten analysiert POPINASOFT und entwickelt daraus neue Kennzahlen, zum ausschließlichenden Gebrauch durch POPINASOFT.

11.7 Ihre Daten stehen Ihnen jederzeit und überall zur Verfügung: Der Kunde kann die Daten bei einer bestehenden Internet-Verbindung in wenigen Sekunden auf seinem persönlichen Endgerät nutzen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Kunden auf dem externen Server gelöscht.

11.8 Bei einem Verkauf von POPINASOFT an Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts,  gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus bestehenden Verträgen an den neuen Eigentümer über.

Ein Unternehmer im vorstehenden Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

12. INFORMATION ÜBER NEUE ANGEBOTE VON POPINASOFT

12.1 POPINASOFT ist berechtigt, den Kunden während der Vertragslaufzeit hinsichtlich neuer Entwicklungen und Produkte von POPINASOFT zu kontaktierten. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen.

13. ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

13.1 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBs“) werden dem Kunden in Textform mitgeteilt, wobei die Änderungen gegenüber den bisher gültigen AGBs besonders hervorgehoben werden.

13.2 Der Kunde kann einer solchen Änderung widersprechen. Hierzu hat er seinen Widerspruch gegenüber POPINASOFT per E-Mail an  info@gastrokompass.online oder schriftlich und innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung von POPINASOFT über die Änderung der AGBs (nachfolgend „Änderungen“) zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei POPINASOFT eingeht. Sofern der Kunde nicht form- und fristgerecht widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt und die geänderten AGBs werden Vertragsbestandteil; hierauf und auf die Form und Frist für den Widerruf wird POPINASOFT ausdrücklich in der Mitteilung über die Änderung hinweisen.

Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht, besteht der Vertrag unverändert fort. POPINASOFT hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden zu kündigen, sofern ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag für POPINASOFT wirtschaftlich oder technisch nicht möglich oder unzumutbar ist.

14. ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

14.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Erfüllungsort der Leistungen ist Hannover.

14.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Hannover. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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